Kein Sozialabbau mit der Linken

Heute Abend findet im Rathaus eine Veranstaltung vom IHK Wirtschaftsgremium RBK statt. Auch die Linke ist zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung hat man uns sogenannte Wahlbausteine per Mail zugesandt. Diese Wahlbausteine enthalten Forderungen an die Politik, die doch bitte umgesetzt werden sollen.

Sehr viele Forderungen, die an die Politik gestellt werden, stehen auch bei uns in unseren zukünftigen kommunalpolitischen Leitlinien für Wermelskirchen. Dennoch sollte Allen klar sein, dass aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Wermelskirchen alle Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Dazu stellen wir im Vorfeld klar:

1. Investitionen gehen nicht zu Lasten der freiwilligen (sozialen) Leistungen.
2. Abbau von freiwilligen Leistungen wird abgelehnt.
3. Steuersenkungen werden abgelehnt, Allgemeinwesen muss weiter finanziert werden.
4. Unnötige Steuererhöhungen werden abgelehnt, um die Wirtschaft in Krisenzeiten nicht zu belasten.
5. Steuererhöhungen nur, wenn es unbedingt sein muss und wichtige Projekte für die Allgemeinheit finanziert werden müssen.
6. Alle Forderungen der IHK stehen unter Finanzierungsvorbehalt