Ab dem 1. Juli 2023 der sogenannte “Teilhabeplan” von den Jobcentern eingeführt (Link). DIE LINKE Wermelskirchen ist sehr entsetzt darüber, wie man ein weiteres Mal die Menschenrechte mit Füßen tritt und das Prekariat für Vogelfrei erklärt wird. Laut der neuen Gesetzeslage darf das Jobcenter faktisch die Vormundschaft der betroffenen Menschen übernehmen und diese 24 Stunden am Tag überwachen und z.B. den Tagesablauf…..
WeiterlesenIsabelle Casel, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden und Internationale Politik“ der Linken und Mitglied der Linken im RBK hat ein sehr verstörendes Schreiben zum Besten gegeben. T-Online hat berichtet. DIE LINKE Wermelskirchen distanziert sich von der Person………….
WeiterlesenWir erinnern uns…..Im letzten Jahr verabschiedete der Rat mehrheitlich eine Resolution zur Baustelle an der Autobahnbrücke im Hünger. Die demokratischen Parteien, außer der Linken, hatten leider keine Probleme, mit einer faschistischen und rechtsradikalen Partei gemeinsame Sache zu machen, die vom Verfassungsschutz…..
WeiterlesenAnfang dieser Woche konnte man in der Presse des Kreises lesen (Link), dass sich die Kreisverwaltung im Rheinisch Bergischen Kreis 81 weitere Planstellen gönnen will, die im Gegensatz zu den bisher geplanten 10 Stellen nicht in den Fachausschüssen abgesprochen und legitimiert wurden. Da taucht die entsprechende Vorlage ohne große Ankündigung erst……..
WeiterlesenAuf RP-Online kann man in einer Pressemeldung nachlesen (Link), dass sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP, BüFo, Freie Wähler und Zukunft (Einzelratsmitglied) gemeinsam auf eine Resolution bezüglich der Brückenbaustelle im Hünger verständigt haben. Auch DIE LINKE WK wurde gefragt, ob wir uns an dieser Resolution…….
WeiterlesenDIE LINKE Wermelskirchen nimmt es sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass auch in Wermelskirchen zukünftig der Handel mit THC- haltigen Cannabisprodukten geplant ist. Die örtliche Presse hat darüber berichtet (Link). Wir LINKE haben uns in einem Positionspapier ganz klar dazu bekannt (Link). Wir warnen aber davor, den falschen Weg…….
WeiterlesenDemo in Wermelskirchen. 14.10.2022 ab 18.00 Uhr, Rathausvorplatz. Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich vervielfacht und die Bundesregierung treibt die Gaspreise noch gesetzlich nach oben. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig Bürger*innen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden….
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