Stadtrat

Heute werden wir den Haushalt für die Jahre 2024/2025 beschließen. Und es wird aller Voraussicht nach dem letzten Haushalt vor dem neuen Haushaltssicherungskonzept sein. Wir wurden in den letzten Jahren immer wieder durch die Kämmerei gewarnt, gebracht hat es allerdings nichts. Dennoch hat……

Nachdem die Politik und die Bevölkerung in Wermelskirchen durch die Kämmerei informiert wurden, dass ab 2026 ein neues Haushaltssicherungskonzept droht, wenn man nicht ganz genau auf die Ausgaben achtet, gehen jetzt zum Haushalt 24/25 die Verteilungskämpfe wieder los. Zum einen fordert die CDU, dass…..

Jetzt ist es auch in Wermelskirchen soweit. Der erste Antrag, in dem das Konsumieren von Cannabisprodukten auf städtischen Veranstaltungen verboten werden soll, ist eingetrudelt. Das die CDU- Fraktion hauptsächlich die Kirmes im Blick hat, sollte jedem klar sein. Die Begründung für den…….

In den letzten Wochen, nachdem die Deportationspläne von einigen CDU- und AfD Neonazis der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, sind in unserem Land sehr viele Menschen gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Alle diese Menschen haben gezeigt, dass wir……

Nein, DIE LINKE wird sich nicht für noch mehr Parkplätze vor den örtlichen Bäckereien einsetzen… 😉 Wir müssen aber mal Fragen, ob man die Zweiradfahrer*innen vergessen hat. Gerade im Innenstadtbereich rund um das Rathaus gibt es für Zweiradfahrer*innen keine Möglichkeit, rechtskonform das Motorrad oder auch den Roller abzustellen. Auch das “Parkscheibenproblem“ von Zweiradfahrer*innen wird in unserer……

Wir erinnern uns…..Im letzten Jahr verabschiedete der Rat mehrheitlich eine Resolution zur Baustelle an der Autobahnbrücke im Hünger. Die demokratischen Parteien, außer der Linken, hatten leider keine Probleme, mit einer faschistischen und rechtsradikalen Partei gemeinsame Sache zu machen, die vom Verfassungsschutz…..

Auf RP-Online kann man in einer Pressemeldung nachlesen (Link), dass sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP, BüFo, Freie Wähler und Zukunft (Einzelratsmitglied) gemeinsam auf eine Resolution bezüglich der Brückenbaustelle im Hünger verständigt haben. Auch DIE LINKE WK wurde gefragt, ob wir uns an dieser Resolution…….