Einträge von Mike Galow

Nein zum Polizeigesetz NRW

Am 07.07.2018 fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW statt, dass von CDU und FDP im Landtag von NRW auf den Weg gebracht wurde, aber noch nicht beschlossen ist. Laut Presse und Polizei versammelten sich fast 20000 Personen zu der Demonstration, die sich gegen den Grundrechteabbau und die Massenüberwachung durch dieses neue Gesetz zur Wehr setzten.

Auch DIE LINKE WK war vor Ort und zeigte ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Polizeigesetze. Um 10.30 Uhr ging Weiterlesen

Machtspiele und Hinterzimmerpolitik

Man kann den Vorgang kurz zusammen fassen. Das rechts-konservative Lager, bestehend aus CDU, WNKUWG, Bürgerforum und FDP hat in der letzten Ratssitzung ihre (politischen) Muskeln gezeigt und SPD und Grüne sind devot eingeknickt. Zur Gesichtswahrung haben sich die Fraktionsspitzen und die Verwaltung auf einen „Kompromiss“ geeinigt. Natürlich wieder hinter verschlossenen Türen, in einem nicht demokratisch gewählten Gremium namens Ältestenrat. Man muss davon ausgehen, dass sehr viele Mitglieder Weiterlesen

Unser Abstimmungsverhalten am 20.06.2018

DIE LINKE WK wird am 20.06.2018 im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus der Vorlage der Stadtverwaltung bezüglich dem Punkt Ö7 (Versiegelung Hallenboden Schwanenhalle) zustimmen. Bei Punkt Ö8 (Umbau des Eifgenstadions) werden wir uns enthalten.

Die Vorlagen der Verwaltung können auf der städtischen Webseite im Sitzungskalender nachgelesen werden.

http://www.wermelskirchen.de/leben/politik/sitzungskalender.php

 

 

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Einwohnerfragestunde – Top oder Flopp?

Einwohnerfragestunde  –  Top oder Flopp?

Letzten Dienstag fand zum ersten Mal eine Einwohnerfragestunde in einem Fachausschuss (Umwelt und Bau) statt. Diese endete nach ca. 10 Sekunden, da keine Fragen von Seiten der sehr wenigen Besucher an die Mitglieder des Ausschusses gestellt wurden. Lag es an den vielleicht politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürgern, oder doch an dem Format dieser Einwohnerfragestunde? Grundsätzlich unterstützen wir Linke den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Tafeln – das große Politikversagen

Es ist erfreulich zu lesen, dass es bei uns in Wermelskirchen keine Probleme gibt, die erfordern, einen Aufnahmestopp auszurufen. Wir gehen auch davon aus, dass eine neue Unterkunft für die Tafel nicht mehr lange auf sich warten lässt. DIE LINKE. WK hat großen Respekt vor den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tagtäglich versuchen, die durch die Politik erzeugte Armut ein klein bisschen zu mildern und sagen Danke dafür.

Dennoch sollte man nicht vergessen, warum es in einem Weiterlesen