14 bezahlte Fraktionssitzungen in 2 Monaten? Echt jetzt?

Gestern wurde bekannt, dass die Stadtratsfraktion Zukunft Wermelskirchen innerhalb von zwei Monaten 14 Fraktionssitzungen bei der Stadtverwaltung abgerechnet hat. Bekannt wurde dieser Vorgang durch Andreas Müßener, Fraktionsvorsitzender von Zukunft Wermelskirchen, der eine Auflistung seiner Einnahmen mit Datum in dem öffentlichen Forum Wermelskirchen (Link) gepostet hat, als Antwort auf einen Satierebeitrag von Mike Galow. Eigentlich wollte sich Herr Müßener mit der Liste für sein mehrfaches Fehlen, im Haupt- und Finanzausschuss rechtfertigen und zeigen, dass er sehr wohl an einigen Sitzungen teilgenommen hat, was ja auch niemand bestritten hat.

Herr Müßener hat aber offensichtlich nicht bedacht, dass dadurch das Abrechnungsverhalten von der Fraktion Zukunft Wermelskirchen offen gelegt wird.

„Ich bin fassungslos. Normal sind vielleicht 3-4 bezahlte Fraktionssitzungen im Monat, wenn man eine große Fraktion stellt, wie z.B. die CDU oder die SPD. Dass eine Mini- Fraktion, die im Rat und in den Ausschüssen mit stetiger Arbeitsverweigerung  glänzt und dann ein solches (Abrechnungs-)Verhalten an den Tag legt, ist in meinen Augen moralisch verwerflich“, sagt Mike Galow, Ratsmitglied für die Partei DIE LINKE in Wermelskirchen. „Bisher war es möglich, dass Fraktionen übers Jahr 20 Fraktionssitzungen abrechnen konnten. Da die letzte Legislaturperiode aber erst am 01.12.2020 begann und der November ein Übergangsmonat war,  ist es schon sehr komisch, wie abgerechnet wurde. Hat man da vielleicht versucht, in den letzten 2 Monaten des Jahres noch so viel Fraktionssitzungen wie möglich abzurechnen?“

Nächste Woche wird im Haupt- und Finanzausschuss über die Erhöhung der bezahlten Fraktionssitzungen auf 30 Stück pro Jahr diskutiert. DIE LINKE Wermelskirchen wird sich vorläufig gegen diese Erhöhung aussprechen und das Vorgehen von Zukunft Wermelskirchen zum Thema machen. Vielleicht ist es ja möglich, durch eine Satzungsänderung solchen Vorgehensweisen einen Riegel vorzuschieben.

Mittlerweile wurde unserem Ratsmitglied Mike Galow mit einer juristischen Prüfung, also einer Strafanzeige, gedroht, weil er das Verhalten von Zukunft Wermelskirchen als Abzocke bezeichnet hat. Abzocke ist ein Synonym und steht für ein moralisch verwerfliches Verhalten, in diesem Fall bezogen auf die Sitzungsgelder. „ Da Herr Müßener das Wort Abzocke mit einer Straftat in Verbindung bringt und nicht den moralischen Konflikt seiner Partei erkennt, bitte ich Herrn Müßener um Verzeihung für meine nicht überdachte Wortwahl. Ich hätte besser moralisch verwerfliches Handeln geschrieben“, gesteht Galow abschließend ein. Herr Müßener will aber keine Entschuldigung annehmen, fühlt sich im Recht und will den Rechtsweg bestreiten.

Da Herr Müßener Herrn Galow aber persönlich und nicht die Partei DIE LINKE  öffentlich bezichtigt hat, dauerhaften Unfrieden im Rat zu provozieren, das geschriebene Wort umdreht und in seinem Kommentaren  die Unwahrheit geschrieben hat, behalten wir uns eine Strafanzeige mit Strafantrag gegen Herrn Müßener vor.

 

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